Die Bundesregierung wird Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen und den beiden Ministerinnen für Wirtschaft und Energie sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten. Auf deren Basis wird die Bundesregierung dann umgehend den Kabinettsentwurf erstellen.

Stand heute müssen wir davon ausgehen, dass es auch in 2026 eine neue politische Debatte um den Heizungskeller geben wird. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, unaufgeregt, sachlich, praxisorientiert und aus Blick unserer SHK-Betriebe und der Verbraucher diese Debatte zu begleiten. Unsere Positionen auf der großen Ebene bleiben bis auf Weiteres unverändert:

• Es braucht einen Regelungsrahmen für die Wärmewende. Eine CO2-Bepreisung alleine reicht nicht.
• Wir brauchen in erster Linie Ruhe und keinen öffentlichen Streit.
• Verlässlichkeit der Gesetzgebung ist entscheidend für eine erfolgreiche Entwicklung des Heizungsmarktes.
• Ein neues Gesetz muss einfacher und verständlicher sein und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.
• Eine Förderung für die Heizungsmodernisierung ist bis auf Weiteres notwendig, kann aber perspektivisch für wohlhabendere Zielgruppen in eine steuerliche Förderung umgewandelt werden.
• Das Wärmeplanungs- und das Gebäudeenergiegesetz müssen getrennt werden.
• Alle Technologien, die perspektivisch CO-neutral sind, müssen erlaubt sein.
• In der Debatte müssen die Praktiker und Fachleute, die ein neues Gesetz konkret im Heizungskeller umsetzen werden, die entscheidende Rolle spielen.
  
  Quelle: ZVSHK